Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen StadtFlitz und den Nutzern unserer E-Bike und E-Scooter Vermietung. Vertragspartner ist die StadtFlitz GmbH, Papenstraße 122, 22089 Hamburg, Deutschland.
2. Definitionen
- Anbieter: StadtFlitz GmbH
- Nutzer: Jede Person, die unseren Service nutzt
- Fahrzeug: E-Bikes und E-Scooter im StadtFlitz-System
- Mietvertrag: Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugs
- Station: Ausgabe- und Rückgabestellen für Fahrzeuge
- App: Mobile Anwendung und Website von StadtFlitz
3. Nutzungsvoraussetzungen
3.1 Allgemeine Voraussetzungen
- Mindestalter: 18 Jahre für E-Scooter, 16 Jahre für E-Bikes (mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten)
- Gültiger Personalausweis oder Reisepass
- Gültige Kreditkarte oder SEPA-Lastschriftmandat
- Akzeptanz dieser AGB und der Datenschutzerklärung
3.2 Ausschlusskriterien
Die Nutzung ist untersagt bei:
- Alkohol- oder Drogeneinfluss
- Schwerwiegenden Verkehrsverstößen in der Vergangenheit
- Gesundheitlichen Einschränkungen, die die sichere Nutzung verhindern
4. Registrierung und Vertragsschluss
4.1 Registrierung
Für die Nutzung ist eine Registrierung über unsere Website oder App erforderlich. Dabei sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
4.2 Vertragsschluss
Der Mietvertrag kommt durch die Bestätigung der Buchung zustande. Sie erhalten eine Buchungsbestätigung per E-Mail.
4.3 Verifizierung
Wir behalten uns vor, Ihre Identität durch Ausweisdokumente zu verifizieren.
5. Mietpreise und Zahlung
5.1 Preise
Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die aktuellen Preise finden Sie in unserer Preisliste.
5.2 Zahlung und Kaution
- Die Bezahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift
- Eine Kaution von 50€ wird temporär reserviert
- Die Abrechnung erfolgt nach Beendigung der Miete
- Bei Schäden oder Verstößen können zusätzliche Kosten anfallen
5.3 Verspätungsgebühren
Bei verspäteter Rückgabe fallen zusätzliche Kosten in Höhe des Standard-Stundentarifs an.
6. Nutzung der Fahrzeuge
6.1 Fahrzeugübernahme
- Prüfung des Fahrzeugs auf offensichtliche Schäden
- Meldung von Schäden vor Fahrtantritt
- Überprüfung der Funktionsfähigkeit (Bremsen, Licht, etc.)
6.2 Nutzungsregeln
- Einhaltung aller Verkehrsregeln
- Tragen eines Helms (wird kostenlos zur Verfügung gestellt)
- Maximal eine Person pro Fahrzeug
- Nutzung nur im Stadtgebiet Hamburg und Umgebung
- Verbot der Weitergabe an Dritte
6.3 Verbotene Nutzung
- Nutzung unter Alkohol- oder Drogeneinfluss
- Teilnahme an Rennen oder anderen gefährlichen Aktivitäten
- Transport von sperrigen oder gefährlichen Gegenständen
- Manipulation oder Beschädigung des Fahrzeugs
7. Rückgabe
7.1 Rückgabebedingungen
- Rückgabe an einer beliebigen StadtFlitz-Station
- Ordnungsgemäße Verriegelung des Fahrzeugs
- Bestätigung der Rückgabe über die App
- Rückgabe des Helms an die Station
7.2 Verspätete Rückgabe
Bei verspäteter Rückgabe werden automatisch zusätzliche Mietkosten berechnet. Bei erheblicher Verspätung behalten wir uns rechtliche Schritte vor.
8. Haftung und Versicherung
8.1 Versicherungsschutz
Alle Fahrzeuge sind haftpflichtversichert. Der Nutzer ist bei ordnungsgemäßer Nutzung über unsere Versicherung geschützt.
8.2 Selbstbeteiligung
Bei Schäden haftet der Nutzer mit einer Selbstbeteiligung von maximal 300€, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
8.3 Haftungsausschluss
Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, Verkehrsverstöße oder höhere Gewalt entstehen.
9. Stornierung und Widerruf
9.1 Stornierung durch den Nutzer
- Kostenlose Stornierung bis 1 Stunde vor Mietbeginn
- Bei späteren Stornierungen fallen 50% der Mietkosten an
- No-Show: 100% der Mietkosten
9.2 Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Dieses erlischt bei Beginn der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Diese ist Bestandteil dieser AGB.
11. Änderungen der AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden Ihnen mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg, sofern der Nutzer Kaufmann ist.
12.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
13. Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB kontaktieren Sie uns:
- StadtFlitz GmbH
- Adresse: Papenstraße 122, 22089 Hamburg, Deutschland
- Telefon: +49 40 265 02457
- E-Mail: stadt.flitz.de@gmail.com
- Geschäftsführer: Max Mustermann
- Handelsregister: HRB 123456, Amtsgericht Hamburg
- USt-IdNr.: DE120753989